Bundesamt für Naturschutz, NLWKN, die Landkreise Cuxhaven, Stade und Steinburg äußern sich kritisch / Alternativenprüfung mangelhaft / Kompensation lückenhaft / Verbände fordern Einstellung des Verfahrens

Nach der deutlichen Kritik verschiedener Landes- und Bundesbehörden sowie der Kommunen entlang der Unterelbe fordern der WWF Deutschland und der BUND die sofortige Einstellung des Verfahrens für die aktuell geplante Elbvertiefung. Die Umweltorganisationen haben die von den so genannten „Trägern öffentlicher Belange“ (TÖB) abgegebenen Stellungnahmen ausgewertet und sehen sich in weiten Teilen in ihrer eigenen Kritik bestätigt. Die Fachbehörden kritisieren, dass die Vorgaben des Europäischen Naturschutzrechts auch in der bereits dritten Auslegung nicht ausreichend berücksichtigt wurden, obwohl sie genau dieses bereits vor drei Jahren eingefordert hatten.

Deutschlands oberste Naturschutzbehörde, das Bundesamt für Naturschutz (BfN) kommt zu der Auffassung, dass die mehrfach überarbeiteten Unterlagen immer noch nicht „mit dem Bundesnaturschutzgesetz konsistent“ und „mit Blick auf eine erforderliche Beteiligung der Europäischen Kommission nochmals aufzuarbeiten“ sind. Das Amt bewertet die nach dem EU-Recht zwingend vorgeschriebene Prüfung von Alternativen zur Elbvertiefung als unzulänglich und kommt zu der Auffassung........

Die Möglichkeiten zur Wiederherstellung einer lebendigen Flusslandschaft an der Unterems sollen im Rahmen einer Studie festgestellt und visualisiert werden. Ein entsprechender Antrag der Umweltverbände WWF, BUND Niedersachsen und NABU Niedersachsen war bereits von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und dem Emsrat bewilligt worden. Der Verwaltungsrat der Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit verschob in seiner Sitzung am Dienstag erneut die Bestätigung dieser Entscheidung. Die Umweltverbände sehen jetzt die Basis für eine konstruktive Kooperation für eine gesunde Ems in Frage gestellt.

"Es ist irritierend, dass der Verwaltungsrat über Monate zu keiner Entscheidung kommen kann" sagt Beatrice Claus, WWF-Naturschutzexpertin. "Oberstes Ziel der Verbändeinitiative ist und bleibt der Schutz einer lebendigen Ems".

Seit Jahrzehnten werden regelmäßig Baumaßnahmen und Baggerungen in und an der Ems vorgenommen, die nach Einschätzung der Verbände zur Verschlechterung des Ökosystems führen, die Uferbereiche schädigen und erhebliche Probleme aufgrund enorm gestiegener Schlickmengen mit sich bringen. "Es ist festzustellen, dass die bisherigen Bestrebungen einer ökologischen........

Am Wochenende könnten Rhein und Neckar die kritische Wassertemperatur von 28 Grad erreichen. Wie das baden-württembergische Umweltministerium mitteilt, müssten dann die Kraftwerke entlang der Flüsse vom Netz, damit die Temperatur durch das Einleiten von Kühlwasser nicht weiter erhöht wird. Bereits eine 2009 vorgestellte Studie der Umweltschutzorganisation WWF kam zu dem Ergebnis, dass die mittlere Fließgewässertemperaturen bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts durchschnittlich um etwa 1,5°C ansteigen könnte. Die Kühlwassernutzung durch thermische Kraftwerke (meist Atom- oder Kohlekraftwerke) würde durch den Temperaturanstieg zunehmend Probleme erfahren und somit auch direkt die Sicherheit der Stromerzeugung beeinflussen, so der WWF.

So wurden die zulässigen Grenzwerte, die ein Einleiten von erwärmtem Kühlwasser einschränken bzw. untersagen, nach WWF-Angaben bereits in den Sommern 2003, 2006 und 2007 an unterschiedlichen Flüssen und Kraftwerksstandorten erreicht. „Häufige kritisch hohe Fließgewässertemperaturen können deutliche Einbußen bei der Stromproduktion zur Folge haben. Im Extremfall ist gar die Versorgungssicherheit mit Strom gefährdet“, warnt WWF-Referent Georg Rast.

Auch die möglichen Folgen für die............

Die Umweltorganisationen WWF und BUND haben heute eine gemeinsame Stellungnahme zur dritten Planänderung im strittigen Verfahren zur Elbvertiefung bei den Behörden eingereicht. Vor allem die Vorgaben des Europäischen und nationalen Naturschutzrechts sind erneut nicht ausreichend beachtet worden.

„Die geplante Elbvertiefung verschlimmert nach wie vor das Fischsterben in der Elbe, verschlechtert die Sauerstoffverhältnisse und Lebensbedingungen, verstärkt die Verlandung von Gewässerlebensraum und führt zu einer weiteren Kanalisierung des Flusses. Eine Vertiefung, die zu einer derartigen Verschlechterung der ökologischen Situation führt, verstößt gegen das Europäische Naturschutzrecht", so Heike Vesper, Fachbereichsleiterin Meer und Küste des WWF Deutschland.

Die Notwendigkeit für die beantragte Elbvertiefung auf bis zu 19 Meter ist nach Ansicht von BUND und WWF nicht gegeben, weil auch große Containerschiffe real nur selten Tiefgänge von über 14 Meter erreichen. Für genau solche Extremtiefgänge haben Bund und Küstenländer – einschließlich Hamburg - seinerzeit den Bau eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven vereinbart. Der längst im Bau befindliche, vom Steuerzahler finanzierte Jade-Weser-Port soll Ende nächsten Jahres fertig werden. Es macht keinen Sinn, nun erneut mit Steuergeldern in Höhe von mindestens 400 Mio. Euro dem Jade-Weser-Port einige wenige Containerschiffe „abzujagen“.

Obwohl das Bundesverkehrsministerium.......

Rund 300 „Junior-Ranger“ aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Wochenende die Müritz erkundet. Im Mittelpunkt des zwei Tage dauernden Jahrestreffens der Nachwuchs-Naturschützer im Müritz-Nationalpark, dem „Land der tausend Seen“, stand der Wasserkreislauf. Auf elf Exkursionen erlebten die Kinder hautnah die besondere Bedeutung von Wasser und entnahmen Proben, die anschließend in einem Labor untersucht wurden.   
„Die Junior-Ranger werden immer zahlreicher, und immer mehr Kinder interessieren sich für den aktiven Einsatz in unseren Schutzgebieten das zeigt, welchen Stellenwert der Naturschutz bei den Kindern hat“, so Birgit Eichmann vom WWF Deutschland.

Parallel zum Jahrestreffen der „Junior Ranger“ fand der GEO Tag der Artenvielfalt statt, an dem die Ranger ihr Naturwissen unter Beweis stellen konnten: Gemeinsam entdeckten sie 250 Tier- und Pflanzenarten, die im Anschluss in eine bundesweite Datenbank eingepflegt wurden. Andreas Dittmer, mehrfacher Welt-, Europameister und Olympiasieger im Einer-Kanu, übergab zudem einen Scheck über 3.000 Euro für das Umweltbildungsprogramm.
„Es ist phantastisch zu sehen, welches Wissen und welche Begeisterung die Kinder aus ganz Deutschland.........

Giftig. Gefährlich. Gesetzüberschreitend.
Die ersten Ergebnisse der Beluga-Expedition von Greenpeace sind da und verheißen nichts Gutes. Die Giftwerte in russischen Flüssen liegen weit über den zulässigen Grenzwerten. Zusätzlich hat Greenpeace dioxinähnliche Substanzen im Wasser gefunden, deren Einleitung verboten ist. Auf dem morgen beginnenden Ministertreffen der Helsinki Kommission (HELCOM) zum Schutz der Ostsee-Meeresumwelt fordert Greenpeace die Minister auf, wirksame Maßnahmen gegen die giftigen Einleitungen zu ergreifen.

Am 20 April ist ein sechsköpfiges Greenpeace-Team mit dem Schiff Beluga II aufgebrochen, um gemeinsam mit russischen Experten die Verschmutzung russischer Flüsse zwischen Sankt Petersburg und Moskau zu untersuchen. Heute hat die Beluga in Moskau angelegt.

Das Schiff ist mit einem hydrochemischen Mini-Labor ausgestattet, um einen Toxizitäts-Schnelltest von Wasserproben durchzuführen. Die Wasserproben wurden in den Flüssen Sankt Petersburgs, in der Newa, der Ochta und der Slawjanka, sowie an der berüchtigten Giftmülldeponie Krasnij Bor genommen.

Da sich mit dieser Methode jedoch nicht die chemische Zusammensetzung der Gifte bestimmen lässt, werden die Proben an Speziallabore weitergegeben, die eine genauere Untersuchung der Proben vornehmen.

Die Analysen dieses Speziallabors belegen........

Es nieselte leicht, als das Greenpeace-Schiff Beluga II am gestrigen Morgen den Hamburger Hafen verlies. Das norddeutsche Schmuddelwetter passt zur Mission des Expeditionsschiffes: Die Verschmutzung der Flüsse zwischen St. Petersburg und Moskau zu untersuchen.

Für die nächsten zwei Monate widmet sich ein sechsköpfiges Greenpeace-Team ganz allein dem Wasser. In St. Petersburg stoßen Experten aus Russland zu ihnen. Gemeinsam analysieren sie Proben aus russischen Flüssen. Die Wasserproben werden direkt an Bord auf Schadstoffe getestet. Befunde werden dann von einem Labor in England weiter untersucht.

Schiffe wie die Beluga II spielen eine wichtige Rolle. Mit ihrer Hilfe sammelt Greenpeace Beweise gegen die Umweltzerstörung und den Raubbau durch den Menschen und dokumentiert diese.

Die Einleitung von Schadstoffen........

Anlässlich der am 16.04 stattgefundenen Pressekonferenz zur Verkehrs- und Hafenpolitik mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dem Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko fordert die Umweltstiftung WWF einen Verzicht auf die umstrittene erneute Vertiefung der Unterelbe für die Containerschifffahrt. „Ein Festhalten an der Elbvertiefung führt zu einer sinnlosen Zerstörung von Natur, verschwendet Steuergelder von mindestens 400 Millionen  Euro und gefährdet die Existenz von Obstbauern, Elbfischern und Touristikern, ohne tatsächlich Arbeitsplätze zu sichern“, erklärt Beatrice Claus vom WWF-Zentrum für Meeresschutz.  Hamburg will die Elbe für die nächste Generation von bis zu 14,5 Meter tiefgehenden Containerschiffen ausbauen.   

Die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass eine erneute Vertiefung der Unterelbe nicht die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens sichern wird. Ursache für den hohen Verlust an Containerumschlägen in Hamburg sei nicht eine zu flache Elbe, sondern die lange Revierfahrt. Andere europäische Häfen hätten geringere Verluste, obwohl sie ähnliche oder sogar größere Tiefgangbeschränkungen haben. Für Reedereien sei der Transport von Gütern in den Ostseeraum über Hamburg zu weit und damit unrentabel geworden. Sie nutzen stattdessen Rotterdam oder Zeebrügge, um ihre Container von großen Schiffen auf kleinere umzuladen (Transshipment) und direkt über den Skagerak nach Osten zu transportieren.........

Minister und hochrangige Regierungsvertreter aus 14 Ländern des Donaubeckens - darunter auch Deutschland - unterzeichneten heute in Wien den Donau-Bewirtschaftungsplan für die kommenden fünf Jahre. Der Plan legt Maßnahmen fest, die bis 2015 umgesetzt werden müssen, um die Donau und ihre Nebenflüsse in einen guten ökologischen Zustand zu bringen und eine nachhaltige Wassernutzung im Donau-Einzugsgebiet zu erreichen. Nach sieben Jahren vorbereitender Arbeit bietet der Plan nach Einschätzung des WWF und anderer Umweltverbände Grund zur Hoffnung, dass Europas Lebensader revitalisiert wird. Zugleich warnen die Umweltschützer aber vor weiten Baumaßnahmen, etwa zu Gunsten der Schifffahrt, die diese Zielsetzungen zu untergraben drohten. Außerdem fordern sie EU-weites Verbot von Phosphaten in Wasch- und Spülmitteln, um die Wasserqualität weiter zu steigern.

Viele der geplanten Baumaßnahmen mit potentiell schädlichen Auswirkungen auf das Flusssystem und die für den Menschen wichtigen "Dienstleistungen" der Natur würden im Donaubewirtschaftungsplan bisher nicht erfasst, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von WWF, BUND, LBV und dem Bund Naturschutz Bayern. So zum Beispiel ein Projekt an der oberen Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Hier würde ein Ausbau der Wasserstraße mit Staustufe und Kanal die letzte große frei fließende Donaustrecke in Deutschland mit gravierenden Folgen für die biologische Vielfalt und den Wasserhaushalt in der Region zerstören. Flussausbaupläne zur Verbesserung der Schifffahrt......